Digitaler Wandel der öffentlichen Verwaltung

Die Digitalisierung durchdringt zunehmend mehr Bereiche in unserem Alltag. Dadurch verbinden sich auch Akteure aus dem öffentlichen Raum und privaten Räumen. Der Ausbau der IT-Infrastruktur unterstützt dabei die Digitalisierung in der Verwaltung. Doch wie lässt sich eine digitale Verwaltung kennzeichnen? Es geht im Grunde darum, Abläufe und Prozesse zu vereinfachen. So kommen im Dialog zwischen staatlichen Institutionen, der Verwaltung und den Menschen moderne Formate der Kommunikation zum Einsatz. Big Data und Künstliche Intelligenz automatisieren dieses Zusammenspiel und machen die Arbeit der staatlichen Ämter deutlich effizienter. Auch der Bürger profitiert davon, weil die Arbeit in der Verwaltung schneller verläuft.

Staatliche Empfehlungen zur Digitalisierung der öffentlichen Hand

Die Corona-Pandemie hat den digitalen Wandel in den Behörden der Kommunen angeschoben. Die Hälfte der Deutschen nutzt bereits mindestens einmal im Jahr ein Online-Angebot der öffentlichen Verwaltung. Der jährliche E-Government-Monitor der Initiative D21 macht die Entwicklung der Digitalisierung in der Verwaltung messbar. Im europäischen Vergleich zu anderen Ländern liegt Deutschland aber immer noch weit hinter dem Durchschnitt. Bereits 2001 hatte die Bundesregierung damit begonnen, erste Empfehlungen für digitale Services im öffentlichen Dienst auszusprechen. Seitdem sind weitere Programme, Gesetze und Konzepte hinzugekommen. Dazu gehören das E-Government-Gesetz von 2013, das Onlinezugangsgesetz von 2017 sowie das Konzept „Digitale Verwaltung 2020“.

Das Konzept der digitalen Verwaltung von 2020 definierte folgende Ziele:

• effiziente Arbeit und barrierefreie Verfahren in der Verwaltung des Bundes
• elektronische Zugänglichkeit der öffentlichen Verwaltung für Bürger
• Wegfall der meisten Behördengänge ab 2020
• Gewährleistung des Datenschutzes bei der Kommunikation mit Bürgern
• Abbau von Bürokratie und Einsparung von Kosten
• Entwicklung neuer Lösungen für E-Government

Estland als Best-Practise-Beispiel für E-Government

Estland gilt als Vorreiter einer digitalen Verwaltung. Das baltische Land hat Digitalisierung für sich sogar zum Markenzeichen auserkoren. In Broschüren wirbt der Staat mit dem Slogan „Fresh air, free Wifi“. In der Hauptstadt Tallin begann sehr früh die digitale Transformation im öffentlichen Sektor. Die traditionelle Verwaltung mit Papier ist dort ein Auslaufmodell. Stattdessen setzen die Behörden auf Cloud-Systeme und E-Rechnungen.

Zentraler Baustein dieses Konzeptes ist die ID-Karte. Sie dient als Personalausweis im Internet. Damit können Bürger unter anderem ihre Krankenakte abrufen oder Schulnoten ihrer Kinder einsehen. Selbst die lästige Steuererklärung lässt sich mit nur wenigen Klicks automatisch aus digitalen Daten erstellen. Seit 2002 ist es in Estland auch möglich, die Parkgebühren mit einem Mobiltelefon zu bezahlen. Selbst die Politik profitiert von der Digitalisierung. Als erster europäischer Staat führte Estland elektronische Wahlen ein.

Die Digitalisierung bringt auch für estnische Unternehmen viele Vorteile. Durch die e-Residency-Karte, die der ID-Karte sehr ähnelt, kann jeder Bürger elektronisch ein Unternehmen gründen. Zudem besteht die Möglichkeit, online Verträge zu unterzeichnen oder ein Bankkonto zu eröffnen. Die Umsetzung solcher digitalen Innovationen stößt bei den Menschen auf großen Zuspruch. Bereits 90 Prozent der Einwohner nutzen diese digitalen Angebote.

Digitale Verwaltung: Status in Deutschland

Die Kommunen in Deutschland dürfen den Anschluss bei der digitalen Transformation nicht verpassen. Nordrhein-Westfalen legt deshalb bei diesem Thema einen Schritt zu. Das Bundesland verabschiedete im März 2020 eine erweiterte Variante des bestehenden E-Government-Gesetzes. Die Novelle sieht vor, den Geltungsbereich für den digitalen Ausbau der Verwaltung auf Schulen, Universitäten und nahezu alle Dienststellen im Public Sector auszuweiten. Zusätzlich erhalten Bürger und Unternehmen einen Zugang zu vielfältigen Verwaltungsdaten (Open Data). Baden-Württemberg bezeichnet sich selbst als Leitregion des digitalen Wandels. Grundlage für diesen Anspruch ist die digitale Strategie „digital@bw“, die 2017 aus einem Prozess hervor ging. Dabei wurden viele konkrete Themen für eine digitale Verwaltung und Wirtschaft erarbeitet. Bis 2021 stehen mehr als eine Milliarde Euro bereit, um dieses Vorhaben zu realisieren.

Auch andere Bundesländer, wie etwa Schleswig-Holstein, bauen ihre digitalen Online-Angebote im öffentlichen Dienst weiter aus. Die ersten Kommunen bieten digitale Bürgerbüros an. Sie sollen in Zukunft in anderen Städten des Landes als ein fester Bestandteil im öffentlichen Sektor einsatzbereit sein. Bis alle Ämter in Städten und im ländlichen Raum in Deutschland jedoch digital so gut aufgestellt sind wie in Estland, vergeht noch einige Zeit. Aufgabe von Bund und Ländern wird es sein, den Fokus auf den digitalen Ausbau der Verwaltung zu legen.

Vorteile einer digitalen Verwaltung

• elektronischer Zugang zu Dienstleistungen der Verwaltung
• Abbau von bürokratischen Hürden
• Service-Konten und E-Akten
• elektronische Kommunikation in Ämtern
• Optimierung von Geschäftsprozessen
• Open Government: Regierung und Behörden öffnen sich den Bürgern und der Wirtschaft